Rechtsanwaltskanzlei Eschborn

Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht

(BAG, Urt. v. 3.7.2024 - 10 AZR 171/23)

Leitsatz

"Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem ermöglicht, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen."

Die Kanzlei ist vom 21. Mai 2024 bis 28. Mai 2024 geschlossen.

Sie können mich während meiner Abwesenheit per E-Mail erreichen.

Corona-Wirtschaftshilfen

Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024

Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten heute im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240314-corona-wirtschaftshilfen.html

Abwesenheit vom 14. Oktober 2021 bis einschließlich 24. Oktober 2021

Sie können mir gerne eine E-Mail schreiben. Ich werde auch während meiner Abwesenheit meine E-Mails lesen.

Urlaub vom 19. Juli 2021 bis einschließlich 23. Juli 2021

Sie können mir gerne eine E-Mail schreiben. Ich werde auch während meines Urlaubs meine E-Mails lesen.

Kanzlei für Mandantenbesuche geöffnet

Meine Kanzlei können Sie auch in der Coronakrise nach vorheriger Terminvereinbarung besuchen.

Auch in meiner Kanzlei gilt, dass ich Mandanten mit Erkältungssymptomen nicht empfange. 

LG Frankenthal: Entscheidung zum Verkehrsunfallrecht

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können zum vollständigen Verlust des Schadensersatzanspruches führen

(LG Frankenthal, Urteil vom 09.06.2021, Az. 1 O 4/20)

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass es zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs kommen könne, wenn sich nach einem Verkehrsunfall herausstellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem PKW auf den Unfall zurückzuführen seien.

Eine Frau hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt. Der Fahrer eines anderen Fahrzeugs stieß beim Ausparken leicht gegen das Heck des geparkten Autos. Der von der Frau beauftragte Privatgutachter ermittelte Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00 €. Diesen Betrag forderte die Frau nun von der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Klage blieb erfolglos.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige konnte sicher ausschließen, dass sämtliche Schäden auf dieses Unfallereignis zurückzuführen seien. Das Gericht kam dadurch zur Überzeugung, dass die Folgen eines früheren Unfalls nicht - wie von der Frau beteuert - ordnungsgemäß repariert worden seien. Das Gericht stellte fest, dass in einer solchen Situation nicht sicher festgestellt werden könne, ob oder welche der Schäden zusätzlich bei dem späteren Unfall entstanden seien. Die Versicherung müsse so das Gericht weiter auch nicht für den grundsätzlich plausiblen Teilschaden einstehen.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt werden.

Quelle: Landgericht Frankenthal, Pressemitteilung v. 28.06.2021

Erwerb der DAV-Fortbildungsbescheinigung angestrebt

§ 43 a Abs. 6 BRAO verpflichtet jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt, sich fortzubilden. Bei der Fortbildungspflicht handelt es sich laut Gesetz um eine der "Grundpflichten des Rechtsanwalts".

Die DAV-Fortbildungsbescheinigung ist ein Weg, um die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung transparent zu dokumentieren. Die Fortbildungsbescheinigung des DAV können Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine im DAV (DAV-Mitglieder) erhalten, die sich im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr fortbilden. 

Da ich alle diesjährigen Fortbildungen bis Mitte Juni 2021 in die Fortbildungsbescheinigung einfließen lassen möchte und noch auf viele Teilnahmebestätigungen warte wird die Ausstellung der DAV-Fortbildungsbescheinigung wohl erst im Juli oder August erfolgen können.

Teilnahme am Deutschen Anwaltstag

Heute Morgen (8.06.2021) habe ich an zwei interessanten Online-Veranstaltungen teilgenommen:

• Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.
• „Kommunikation statt Konfrontation“ - Es wurden Strategien   aufgezeigt, wie man erfolgreich verhandelt.

Kanzleisoftware eingeführt

Meine Kanzlei nutzt jetzt die Kanzleisoftware des Marktführers. Im Softwarepaket ist das Videotelefonietool vOffice mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung enthalten, welches ich zukünftig für Videokonferenzen nutzen werde. 

Online-Seminar Wolters Kluwer (1,5 h) 

"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG)" 

Referent: Dr. Stefan Koop, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Online-Seminar Wolters Kluwer (1,5 h) 

"Heizkostenverordnung und WEG-Jahresabrechnung: Basics und weiterführende Fragen" 

Referent: Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (1,5 h) 

"Exkurs zur AU und deren Beweiswert" 

Referent: Frau Claudia Frank, Rechtsanwältin, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Frau Claudia Frank, Rechtsanwältin, Berlin

Online-Seminar Wolters Kluwer (1,5 h) 

"Digitalisierung in der Beamtenschaft" 

Referent: Eike Ziekow, Regierungsdirektor

IWW-Webinar (2 h) 

"ESG, EU-Taxonomie und  Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen" 

Referent: Marcus Herget 

Online-Seminar Wolters Kluwer (1,5 h) 

"Beförderung und Konkurrentenstreit" 

 Referent: RD Thomas Traub 

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h) 

"Mediation im Arbeitsrecht"  

Referentin: Frau Corina Gräßer, LL.M., Fachanwältin für Steuerrecht, Mediatorin, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Herr Johannes Tietze, Rechtsanwalt, Berlin

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Medizinrecht (2 h) 

"Das Recht der Gesundheitsfachberufe  im Überblick"  

Referent: Dennis Lentz, Fachanwalt für Medizinrecht, Rettungssanitäter

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Aktuelles Verkehrs-,  Straf- und  Ordnungswidrigkeitenrecht"  

Referent: Carsten Staub, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Recht der Familienunternehmen"  

Referent: Prof. Dr. Marco Staake

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Aktuelles Wohnraummietrecht"  

Referent: Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Grundlagen und  Rechtsprechung zur  vorübergehenden  Übertragung einer  höherwertigen  Tätigkeit gem. § 14  TVöD"  

Referent: Jürgen Dahl, Referent KAV NW

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Die Dienstunfähigkeit – aktuelle Rechtsprechung"  

Referent: RDir Eike Ziekow

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Home-Office – Arbeiten im Graubereich des Arbeitsrechts – Chancen und Risiken"  Referent: Prof. Dr. Kai Litschen

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h) 

"Aufhebung von Bescheiden - SGB II und SGB XII "  

Referent: Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Aktuelle Rechtsprechung zur Eingruppierung Teil 1 "  

Referentin: Dr. Saskia Wolf, Referentin KAV NW, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Aktuelle Entwicklungen zu dienstlichen Beurteilungen und Auswahlentscheidungen"  

Referent: Regierungsdirektor Thomas Traub

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Praxisinfos zur neuen elektronischen AU-Bescheinigung (eAU) - Neue Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer"  

Referent: Herr Christian Bülow, Jurist beim KAV NRW 

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Jahr 2022"  

Referent: Herr RDir Eike Ziekow

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Annahmeverzugslohn, Lohn ohne zu arbeiten"  

Referentin: Frau Dietlinde-Bettina Peters, Richterin am Arbeitsgericht

                      Brandenburg  

Rechtsprechungsübersicht:  Frau Gerhild Pförtsch, Rechtsanwältin, Berlin

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Neuerungen beim Mini-/Midijob 2022"  

Referent: Prof. Dr. iur. Kai Litschen  

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Das neue Nachweisgesetz"  

Referentin: Frau Jacqueline Piran, Fachanwältin für Arbeitsrecht 

Rechtsprechungsübersicht: Rechtsanwalt Johannes Tietze

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Insolvenzrecht und Arbeitsrecht"  

Referent: Herr Johannes Graner, Rechtsanwalt, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Rechtsanwältin Stogov 

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Arbeitsbefreiung"  

Referent: Torsten Herbert, RA, Geschäftsführer des KAV NW

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Disziplinarverfahren"  

Referent: Regierungsdirektor Eike Ziekow

Online-Seminar von Wolters Kluwer (1,5h)

"Ukraineflüchtlinge - Rechtskreiswechsel und Leistungsgewährung"  

Referentin: Frau Cristina Langer, Richterin am Landessozialgericht BW 

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Scheinselbstständigkeit "

Referent: Frau Juliana Schilwoski, RAin, Berlin 

Rechtsprechungsübersicht: Frau Julia Persike, RAin, Berlin

Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht

"Planerische Steuerung der Wasserstoffinfrastruktur"

Online-Workshop Kanzleimanagement: BeA Update - Kanzleiabläufe optimieren mit beA (2h)

Referentin: Ilona Cosack, Kanzleiberaterin, beA-Bloggerin, Mainz

Wolters Kluwer Online-Seminar (1,5h)

"Aktuelle Rechtsprechung zu Abmahnung und Kündigung Teil II"

Referent: RA Torsten Herbert, Geschäftsführer KAV NW

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

"Auskunftsansprüche im Arbeitsrecht"

Referent: Frau Jessica Jacobi, RAin, Berlin 

Rechtsprechungsübersicht:  Herr Marten Reichenau, RA, Berlin 

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Mietrecht und WEG (2 h)

"Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht"

Referent: Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt

Online-Seminar des Berliner Anwaltsvereins (2,5h)

"Rechtshilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine"

Online-Seminar des BAV Arbeitskreises Verwaltungsrecht (1,5h)

"Bauen in der Mark Brandenburg - ein Streifzug durch das öffentliche Baurecht anhand aktueller Fälle"

Referentin: Claudia Stoldt, RAin, Neuenhagen bei Berlin

Wolters Kluwer Online-Seminar (1,5h)

"Aktuelle Rechtsprechung zu Abmahnung und Kündigung Teil I"

Referent: RA Torsten Herbert, Geschäftsführer KAV NW

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Sozialrecht (2h)

"Unfallversicherungsrecht für Anfänger"

Referent: Oliver Döfke, RA, Berlin

83. Tagung der AG Arbeitsrecht (7,5 h)

Online-Teilnahme 

Veranstalter: AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Verkehrsrecht (2 h)

 "Anwendungspraxis des § 315d und Auswertung von Fahrzeugdaten

  – Teil 2"

Referenten: Herr Dr. Michael Weyde, forensischer Sachverständiger für

Straßenverkehrsunfälle, öffentlich bestellter und vereidigter

Sachverständiger für Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen,

Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern,

Herr OAA Winkelmann

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

 "Arbeitsrecht und SarsCoV2: Antworten auf häufig gestellte Fragen"

Referentin: Frau Claudia Frank, RAin, Berlin 

Rechtsprechungsübersicht: Herr Aurel Welz, RA, Berlin

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

 "Digitalisierung in der Arbeitswelt"

Referent: Herr Paul Krusenotto, RA, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Herr Aurel Welz, RA, Berlin

42. Verbraucherinsolvenzveranstaltung  (6 h)

Online-Seminar

Veranstalter: ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein 

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

"Aktuelles aus dem Urlaubsrecht"

Referent:  Frau Christina Stogov, RAin, Berlin   

Rechtssprechungsübersicht: Herr Arne Zimmermann RA, Berlin 

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

"TV-Fahrradleasing öD 2021 "

Referent:  Herr Sebastian Günther  

Rechtssprechungsübersicht: Herr Reinhold Kopp, Minister für Wirtschaft A.D., RA, Berlin 

Online-Seminar des BAV Arbeitskreises Verkehrsrecht (2 h)

"Aktuelle Probleme des Führerscheinrechts"

Referent:  Frau Alexandra Bittner, Fahrerlaubnisbehörde beim LaBO Berlin

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2 h)

"Aufgaben und Befugnisse  des LAGetSi"

Referent:  Harald Henzel, Pressesprecher des LaGetSi

Rechtssprechungsübersicht: Claudia Frank, RAin, Berlin

Online-Seminar des BAV (1.5 h)

"Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz"

Referent:  Robert Grabosch, Rechtsanwalt, Berlin

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (1.5 h)

"Neuerungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz"

Referent:  Michael Loewer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Aurel Welz, RA, Berlin

Online-Veranstaltung des BAV Arbeitskreises Strafrecht (2 h)

Der Sachverständige im Strafprozess

Referent:  Thomas Röth, Strafverteidiger

41. Verbraucherinsolvenzveranstaltung (6 h)

Online-Seminar 

Veranstalter:  AG Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein

81. Tagung der AG Arbeitsrecht (7.5 h) - Online

Veranstalter: AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein   

Virtueller Deutscher Anwaltstag 2021

Teilnahme an folgendem Online-Seminar:

Rechtsschutzprobleme vor dem Hintergrund behördlicher Einschätzungsprärogativen (1,5 h)

Virtueller Deutscher Anwaltstag 2021

Teilnahme an folgenden Online-Veranstaltungen:

• Die Reform des Vormundschafts- u. Betreuungsrecht (1,5 h)
• Kommunikation statt Konfrontation - 12 typisch anwaltliche   Verhandlungsfehler - und wie Sie sie beheben (1,5 h)

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Arbeitsrechtliche Auswirkungen des LADG"

Referent: Herr Dr. Roland Gastell, RA, Berlin 

Rechtsprechungsübersicht: Frau Helene Anders, RAin, Berlin 

Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht

 „Windenergieausbau an Land – Sind die Klimaziele noch erreichbar?“

Online-Veranstaltung des BAV Arbeitskreises Verkehrsrecht (2h)

Wiederherstellung der Fahreignung im Strafverfahren

Referent: RA Olav Sydow

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Homeoffice"

Referentin: Frau Gabriele Xaver, RAin, Berlin 

Rechtsprechungsübersicht: Marten Reichenau, RA, Berlin 

Das beA in Ihrer Kanzlei - Vorbereitung auf die Nutzungspflicht im gerichtlichen Verfahren

Referentin: Ilona Cosack, Kanzleiberaterin, beA-Bloggerin, Mainz (3,5 h)

Online-Veranstaltung des BAV Arbeitskreises Strafrecht (2h)

Erscheinungsformen von Cyberkriminalität mit konkreten Praxisbeispielen aus aktuellen Investigations

Referenten: Helmuth Brechtken und Chris Lichtenthäler, Warth & Klein Grant Thornton

Online-Sitzung des BAV Arbeitskreises Arbeitsrecht (2h)

"Whistleblowing"

Referentin: Dr. Karin Heilmann, RAin, Berlin

Rechtsprechungsübersicht: Claudia Frank, RAin, Berlin

Online-Veranstaltung des BAV Arbeitskreises Mediation (2h)

"Online-Mediationen und gerichtliche Videokonferenzen nach § 128a ZPO"

 Referent: Jörg G. Schumacher, Rechtsanwalt und Mediator, Berlin

Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht

Das Klimaschutzgesetz des Bundes.
Grundstruktur und Bedeutung für das Planungsrecht.